1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Braunlage und der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans der Städtischen Betriebe Braunlage für das Haushaltsjahr 2019

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Braunlage und der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans der Städtischen Betriebe Braunlage für das Haushaltsjahr 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Landkreis Goslar hat am 24.03.2020 die erforderlichen Genehmigungen unter dem Aktenzeichen R 1.3 mit folgender Maßgabe erteilt:

1. Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung und Umsetzung der Investitionen mit Beträgen ab 50.000 € darf erst nach Vorliegen der entsprechenden Fördermittelbescheide erfolgen. Die Bedingung ist weiterhin, dass die anvisierte Förderquote erreicht wird. Sollte dieses nicht der Fall sein, ist eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht herbeizuführen und eine Gegenfinanzierung zu klären.

2. Ich weise darauf hin, dass die in der Vereinbarung zur Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft mit der Stadt Braunlage getroffenen Verabredungen, insbesondere die zur Umsetzung von Investitionen (Beratung in der Steuerungsgruppe,
Erstellung einer Projektliste gern. § 2 dieser Vereinbarung), einzuhalten sind . Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Kalkulation der Folgekosten und die Einhaltung der Zielvereinbarung in der Verantwortung der Stadt Braunlage liegt.

3. Die Stadt Braunlage wird künftig kontinuierlich an der Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse arbeiten . Es wird erwartet, dass von jetzt an jährlich mindestens zwei neu erstellte Jahresabschlüsse (also in 2020 mindestens die  Jahresabschlüsse 2013 und 2014) vorliegen.

4. Die Vorlage zukünftiger Haushaltssatzungen und Haushaltspläne hat mit einer Darstellung des geplanten Ausgleichs im Ergebnis des Ergebnishaushalts bei Zugrundlegung der voraussichtlich zu erwartenden Folgekosten neuer KEP-Projekte zu erfolgen.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan und der Wirtschaftsplan liegen in der Zeit


vom 30. März 2020 bis 07. April 2020

zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Braunlage, Zimmer 19, öffentlich aus. Ich bitte auf Grund der zur Zeit bestehenden Kontaktbeschränkungen um vorherige Terminabsprache unter der angegebenen Telefonnummer oder Emailadresse.

Dateien:

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Braunlage für das Haushaltsjahr 2019

Datum 27.03.2020 07:18:48
Dateigröße 36.91 KB
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1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Braunlage für das Wirtschaftsjahr 2019

Datum 27.03.2020 07:19:38
Dateigröße 18.37 KB
Download 295