Reinigungs- und Schneeräumpflicht auf öffentlichen Gehwegen

Aus gegebener Veranlassung weist die Stadt Braunlage auf die Vorschriften der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Braunlage vom 17.12.2012 hin.

Zunächst einmal sind die Reinigungspflichten für die öffentlichen Gehwege den Eigentümern der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen worden (Straßenreinigungssatzung der Stadt Braunlage). Für den Winterdienst ergeben sich daraus folgende Pflichten für die Eigentümer.


• Bei Schneefall sind Fahrbahnen und Gehwege frei zu halten. überschreitet die Breite des Gehweges 1,50 Meter, so ist mindestens diese Breite frei zu räumen.

• Ist ein Gehweg nicht vorhanden oder ist ein Gehweg zur Aufrechterhaltung des Fahrverkehrs von der Stadt Braunlage zugepflügt worden, so ist mindestens ein 1,50 Meter breiter Streifen neben der Fahrbahn oder wo ein Seitenstreifen nicht vorhanden ist am äußersten Fahrbandrand frei zu halten.

• Wird ein von der Stadt Braunlage zugepflügter Gehweg von Schnee freigemacht, so tritt die Reinigungspflicht zu Punkt 1 wieder in Kraft.

• Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Räumung des Schnees werktags bis 8:00 Uhr, sowie Sonn- und feiertags bis 8:30 Uhr erledigt sein. Das Schneeräumen ist bei Bedarf bis 20.00 Uhr zu wiederholen.

• Bei Glätte ist dafür zu sorgen, dass in den Zeiten, in denen mit Fußgängerverkehr zu rechnen ist, mindestens zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr, die Gehwege mit Streusplitt, Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln (keine Asche oder Hauskehricht) zu bestreuen sind.

• Für die Beseitigung von Eis- und Schneemassen, dürfen keine Chemikalien und Salze verwendet werden. Streusalz, darf nur in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn mit anderen Mitteln, die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann.

• Durch Streumaterial gelöster Schnee ist unverzüglich vom Gehweg zu räumen.

• Schnee- und Eismassen dürfen nicht auf die Fahrbahn geworfen werden. Die Schnee- und Eismassen müssen so gelagert werden, dass der Fahrbahn- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet oder behindert wird.

Die Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes überprüfen bei Bedarf den Zustand der Gehwege. Bei einem verstoß kann es zu einem Bußgeld kommen (Ordnungswidrigkeitenverfahren) oder dazu, dass eine Schneeräumung auf Kosten des Verpflichteten von der Stadt Braunlage vorgenommen wird.