Stadt Braunlage
Herz.-Joh.-Albr.-Str. 2
38700 Braunlage
Telefon: 05520/940-0
Fax: 05520/940-222

 

Email KontaktDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wahlbekanntmachung

1.    Am 11.09.2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt.

Gewählt werden in der Stadt Braunlage
 -    der Kreistag
 -    der Stadtrat
Die zeitgleichen Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr

2.    Die Stadt Braunlage ist in vier Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis 21.08.2016 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der        Wahlberechtigte zu wählen hat.

3.    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 11.09.2016 um 16:00 Uhr im Rathaus Braunlage zusammen.

4.    Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsnachweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

Jede wahlberechtigte Person erhält für die Kommunalwahl/en, für die sie wahlberechtigt ist, amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel müssen von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es ist darauf zu achten, dass mehrere Stimmzettel zur Kommunalwahl getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen.

Eine wählende Person, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Bedient sich eine wählende Person der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson), so hat sie dies der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher vor der Stimmabgabe mitzuteilen. Erscheint der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher die von der wählenden Person bestimmte Hilfsperson nach dem Lebensalter oder sonstigen persönlichen Umständen zur Hilfeleistung nicht geeignet, so teilt sie oder er dies der wählenden Person mit. Auf Wunsch der wählenden Person soll ein Mitglied des Wahlvorstandes Hilfe leisten.


4.1    Wahl des Kreistages

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Familienname, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnanschrift der Bewerber/innen der einzelnen Wahlvorschläge, die Bezeichnung der jeweiligen Parteien und die Kennwörter der Wählergruppen bzw. die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" mit Familiennamen der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers und hinter jeder Bewerberin/jedem Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wählerin/Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass sie/er in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei kann die Wählerin/der Wähler ihre/seine bis zu drei Stimmen auf
1.    eine Liste oder verschiedene Listen,
2.    eine Bewerberin oder einen Bewerber in einer Liste oder auf einen Einzelwahlvorschlag,
3.    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
4.    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
5.    Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge verteilen.

Bei der Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der Wählerin/vom Wähler in die Wahlurne zu legen.



4.2    Wahl des Stadtrates

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Familienname, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnanschrift der Bewerber/innen der einzelnen Wahlvorschläge,die Bezeichnung der jeweiligen Parteien und die Kennwörter der Wählergruppen bzw. die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" mit Familiennamen der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers und rechts neben der Bewerberin/dem Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung.

Die Wählerin/Der Wähler gibt ihre/seine Stimmen in der Weise ab, dass er in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber die Stimme/n gelten soll/en.

Dabei kann die Wählerin/der Wähler ihre/seine bis zu drei Stimmen auf
1.    eine Liste oder verschiedene Listen,
2.    eine Bewerberin oder einen Bewerber in einer Liste oder auf einen Einzelwahlvorschlag,
3.    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
4.    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
5.    Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge verteilen.

5.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erforderliche Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffentlich.

Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6.    Stimmabgabe per Briefwahl

6.1    Wahlberechtigte mit Wahlschein haben bei den Kommunalwahlen nachfolgende Besonderheiten zu beachten.
Wähler/innen, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Wahlen nur durch Briefwahl teilnehmen, soweit sie für die Wahlen wahlberechtigt sind.

6.2    Wer durch Briefwahl wählen will, muss seinen/seine Wahlbrief/e mit dem/den Stimmzetteln (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort
spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7.    Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht für die Kommunalwahlen nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).