Stadt Braunlage
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl am 11. September 2016

1.     Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl für die Wahlbezirke der Stadt Braunlage kann in der Zeit vom 22. August 2016 bis 26. August 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Braunlage, Wahlamt von Wahlberechtigten eingesehen werden.

2.       Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes besteht.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 26. August 2016 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Braunlage, Wahlamt, Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2, 38700 Braunlage Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3.     Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.



4.    Eine wahlberechtigte Person,
 
4.1    die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

4.2    die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
    a)     sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b)    ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

4.3     Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

4.4     Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

4.5     Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.

4.6     Wahlscheine können bis zum 09. September 2016 bis 13.00 Uhr beantragt werden. Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum 11. September 2016 bis 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

5.     Wer einen Wahlschein hat, kann nur durch Briefwahl teilnehmen.

5.1    Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des Wahlbereiches, einen amtlichen blauen Wahlumschlag und einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.
Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.