Stadt Braunlage
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Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Zu den Kommunalwahlen in der Stadt Braunlage am 11. September 2016 wird aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sowie aufgrund des § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) folgendes bekannt gegeben:

I. Wahlleitung

Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Rat der Stadt Braunlage die Besetzung der Wahlleitung gemäß § 9 Abs. 1 NKWG wie folgt festgelegt:

Wahlleitung
Verwaltungsmitarbeiterin Gudrun Peinemann
Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2
38700 Braunlage

Stellvertretung der Wahlleitung
Stadtamtsrätin Martina Peine
Herzog-Johann-Albrecht-Straße 2
38700 Braunlage


II. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter
   
Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren beträgt 16.
   
Die Höchstzahl der Bewerberinnen/Bewerber je Wahlvorschlag gemäß § 21 Abs. 4 NKWG beträgt 21.


III. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Gemäß § 7 Abs. 2 NKWG bildet das Gebiet der Stadt Braunlage einen Wahlbereich.


IV. Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Hiervon ausgenommen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge:

1.    Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
2.    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3.    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4.    Freie Demokratische Partei (FDP)
5.    DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
6.    Bürgerliste Braunlage - St. Andreasberg - Hohegeiß

V. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 25.07.2016 – 18.00 Uhr bei der Wahlleiterin der Stadt Braunlage einzureichen.

VI. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 21 NKWG und der §§ 31 bis 33 NKWO entsprechen.

VII. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13.06.2016 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen.