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Neues Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten; das Melderecht in Deutschland wurde dadurch vereinheitlicht.

Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
Auch werden mit dem neuen Gesetz IT-Standards vereinheitlicht. Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Folgende wichtige Änderungen (u.a.) gelten ab 01. November 2015:

  • Wieder eingeführt wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung. Derjenige, der eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden und muss eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung  (siehe Download unten) vorlegen, mit der der Einzug in die betreffende Wohnung bestätigt wird.
    Unter anderem sollen damit Scheinanmeldungen verhindert werden.
  • Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, muss angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
  • Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke abgegeben werden.
  • Neu geregelt ist auch der Bereich der Auskunftssperren.

 

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Wohnungsgeberbestätigung

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